Konferenzbericht

Verfasser: Philipp Hertzog

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Die deutsch-belarussische Gesellschaft (dbg) sah sich im Vorfeld des XVIII. Minsk Forum nicht nur mit der instabilen Lage in Belarus in Folge der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Sommer 2020 konfrontiert, sondern auch mit der Covid-19-Pandemie. Daher wurde beschlossen, das Minsk Forum erstmals als Online-Konferenz zu organisieren. Die gesamte Veranstaltung wurde über eine eigens eingerichtete Website (minskforum.org) sowie bei Youtube live gestreamt, mit Simultanverdolmetschung ins Deutsche, Russische/Belarusische und Englische; über einen Chat konnte sich das Publikum an der Diskussion beteiligen. Die vollständigen Video-Aufzeichnungen aller Panels der Konferenz sind unter minskforum.org abrufbar.

So war es trotz der widrigen Umstände möglich, ein sehr breites Teilnehmerspektrum zu gewinnen. Da sich das Minsk Forum traditionell als Plattform für einen möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Dialog versteht, wurden auch in diesem Jahr offizielle staatliche Vertreter eingeladen; aus Minsk kam dazu allerdings eine grundsätzliche Absage.

Durch das Gesamtprogramm der Konferenz führte Christian F. Trippe (Hauptabteilungsleiter Osteuropa bei der Deutschen Welle). Ermöglicht wurde das Minsk Forum durch Mittel des Auswärtigen Amtes sowie die Unterstützung der Mitorganisatoren (Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Belarusian Institute for Strategic Studies).

Eröffnung, Grußworte und Keynote

Als Vorsitzender der dbg eröffnete MARKUS MECKEL das XVIII. Minsk Forum mit einem Blick auf die aktuelle Situation in Belarus, einem „Land im Aufbruch“. Auch mit Hinweis auf persönliche Erfahrungen in der DDR 1989 äußerte er seine Bewunderung für die Dauerhaftigkeit der Protestbewegung trotz massiver Einschüchterung und Gewalt. Es gehe bei dieser Konferenz auch darum, in Deutschland zusätzliche Aufmerksamkeit für Belarus zu schaffen und den Dialog – grenzüberschreitend und im Land selbst – zu fördern. Eine zentrale Frage dabei sei, wie sich der Weg der Selbstbestimmung von außen unterstützen lasse.

Auch Bundesaußenminister HEIKO MAAS äußerte in seinem Grußwort die Absicht, die gewaltfreien Proteste in ihrer Forderung nach freien und fairen Wahlen zu unterstützen. Optimistisch erklärte er, dass „ein neues Belarus erwächst“ während „das alte System bröckelt“; allerdings setze Lukaschenka für seinen Machterhalt weiterhin „auf Schlagstöcke statt ernsthaften Dialog“. Daher zielten die Sanktionen der EU direkt auf ihn und die Stützen des Regimes ab. Berichte von Menschenrechtsverletzungen müssten erfasst werden, damit Straftäter anschließend verfolgt werden können. Dankbar zeigte sich Maas insbesondere gegenüber Polen für seine Aufnahme von belarusischen Oppositionsvertretern. Er wandte sich auch direkt an SWJATLANA ZICHANOUSKAJA als „Sinnbild des Wunsches der Menschen“ in Belarus „für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde“ und sagte ihr für diesen Prozess konkrete Unterstützung Deutschlands und der EU zu. Sie selbst verwies in ihrem anschließenden Grußwort auf die zahlreichen Verhafteten und auch Todesopfer sowie besonders auf Jugendliche als direkt und Kinder als indirekt Betroffene. Trotz der Repressionen stünden die Menschen aber weiterhin zusammen und die Solidarität werde eher noch stärker. Sie dankte der Bundesrepublik für viele produktive Treffen mit Regierungsvertretern und Abgeordneten und die Hilfe für Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Studierende, verwies aber auch darauf, dass Deutschland die „Chance“ habe, eine noch entscheidendere Rolle zu übernehmen und andere Staaten zu ermutigen, die demokratischen Werte zu verteidigen und gegenüber dem Regime ein unmissverständliches Signal zu senden, dass ohne einen grundlegenden demokratischen Wandel „business as usual“ keine Option mehr sei. Wenn die Weltgemeinschaft die Belarusen nicht in ihrem Kampf für die Freiheit unterstütze, werde die auch international zu beobachtende Krise der Demokratie noch verstärkt. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass Diktatoren nicht „reeducated“ werden können. Nur mit Hilfe internationaler Partner könne Belarus ein Land werden, in dem Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine faire Justiz respektiert werden.

Als Vertreter eines der wichtigsten Nachbarstaaten warf der polnische Außenminister ZBIGNIEW RAU in seiner Videobotschaft vor allem die Frage auf, was die Situation in Belarus für die EU bedeute. Man könne den Vorgängen im Land nicht schweigend zuschauen und habe die moralische Verpflichtung, die belarusische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für fundamentale Freiheiten zu unterstützen. Polen wünsche sich Belarus als souveränen, demokratischen Partner, doch letztlich sollten allein die Belarusen über ihre Zukunft und darüber entscheiden, wie und vor allem mit wem sie ihr Land reformieren wollen; eine Einmischung von Dritten wäre nicht hinnehmbar. An Lukaschenka richtete Rau daher die Forderung, einen „inclusive national dialogue“ zu lancieren, unter Einbeziehung aller Oppositionsvertreter, also auch derjenigen im Exil.

Zur historischen Einordnung der aktuellen Situation bot TIMOTHY SNYDER im Rahmen seiner Keynote einen Überblick zum geschichtlichen Kontext des Landes. Nachdem sich im 19. Jahrhundert – ähnlich wie in den Nachbarstaaten – eine belarusische Nationalbewegung mit eigener Sprache, Literatur und historischen Bezugspunkten herausgebildet hatte, brachte die Aufteilung des heutigen Staatsgebietes zwischen Polen und der Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg eine besonders komplizierte Situation hervor: Während Polen die belarusischen Schulen und kulturellen Institutionen von Beginn an unterdrückte, wurde die belarusische Kultur in der Sowjetunion zunächst gefördert; der Große Terror ab 1936 setzte dem jedoch ein jähes Ende, die Bildungselite wurde besonders brutal behandelt und führende Schriftsteller ermordet.

Sehr eindringlich verwies Snyder auf die deutsche historische Verantwortung in Belarus. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs werde noch zu wenig aus der Sicht von Belarus und den anderen osteuropäischen Territorien erzählt, die durch ihre Lage zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der stalinistischen Sowjetunion besonders schweres Leid erfahren haben. Nirgendwo sonst wurden im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Menschen getötet. Hitler wollte die Sowjetunion zerstören und den westlichen Teil ihrer Gebiete kontrollieren; die dort seit einem halben Jahrtausend ansässige jüdische Bevölkerung wurde fast vollständig ausgelöscht, die übrigen Bewohner versklavt, deportiert oder dem Hungertod preisgegeben. Große Teile von Minsk sowie ganze Dörfer und Kleinstädte wurden in Trümmer gelegt. Die Region spielte nicht nur eine zentrale Rolle im Holocaust, sondern auch beim nationalsozialistischen Massenmord an sowjetischen Kriegsgefangen, etwa im Stalag 352. Belarus wurde auch zum zentralen Schauplatz des Partisanenkampfs gegen die deutsche Besatzung. Als Vergeltungsmaßnahme löschte die deutsche Ordnungspolizei ganze belarusische Dörfer aus; fast alle Opfer waren unbewaffnet. Teilweise wurden Frauen und Kinder hingerichtet, während die Männer zur Zwangsarbeit am Leben gelassen wurden.

Nach dem Krieg wurde ein in weiten Teilen entvölkertes Land sowjetisiert, wodurch die belarusische Kultur weiterhin einen schweren Stand hatte. Insgesamt, so Snyder, sei die zentrale Rolle der Belarusen als Opfer in der Geschichte noch nicht ausreichend im (west)europäischen Bewusstsein verankert und fehle in der historischen Selbsterzählung der Europäer. Gegenwärtig sei sicher kein Moment, in dem der Westen die Belarusen zu belehren habe, sondern ihnen im Gegenteil gut zuhören sollte – für eine Lektion über Demokratie und Frieden.

Panel 1: Belarus nach vier Monaten Protestbewegung: Wege aus der politischen Sackgasse

Zu Beginn des vollständig durch Vertreter/innen aus Belarus besetzten ersten Panels erinnerte der Moderator JAKOB WÖLLENSTEIN (Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung) daran, dass auch offizielle Regierungsvertreter zum Minsk Forum eingeladen waren, eine Teilnahme jedoch abgelehnt haben. Diese Verweigerung gegenüber dem Dialog sah WALERYJ KARBALEWITSCH (Politologe am Analyse-Zentrum Strategija) als Zeichen, dass der Konflikt nur durch den Sieg einer der beiden Seiten beendet werden könne, nicht durch einen Kompromiss. Er sprach in diesem Zusammenhang ganz bewusst von einer belarusischen „Revolution“ und einem seit einigen Monaten andauernden „kalten Bürgerkrieg“. Anders als etwa in der Ukraine stehe die belarusische Revolutionsbewegung in keinem geopolitischen Kontext, sie sei also weder pro-westlich noch pro-russisch, sondern ausschließlich „pro-belarusisch“. Zur Erforschung der Gründe für die derzeitige Bewegung zitierte er die Interpretation des britischen Journalisten Edward Lucas, wonach „die Demonstranten versuchen, den Zug zu bekommen, der in den 1990er Jahren abgefahren ist“. Der Abschluss des Nationsbildungsprozesses werde in Belarus nicht wie sonst häufig zu beobachten durch eine äußere Gefahr, sondern die Bedrohung „von innen“ vorangetrieben. Laut Karbalewitsch basiert das politische Modell in Belarus nicht auf Vertrauen in staatliche Institutionen – diese dienten hier nicht der Bevölkerung, nur dem Machterhalt des Regimes – sondern auf Lukaschenka als charismatischer Figur. Nun aber führe umgekehrt das Misstrauen ihm gegenüber in diese tiefe politische Krise. Die zentrale Frage laute daher, wie im Kontext einer nie dagewesenen Sozialisierung der Bürger und der erstaunlich schnellen Ausprägung einer Zivilgesellschaft der Staatsapparat gebrochen und die Kontrolle in die Hand der Bevölkerung gebracht werden könne, zumal die Protestbewegung bislang nicht zu einer Spaltung der Eliten geführt habe.

Mit Blick auf seine früheren Posten als Minister und Botschafter wurde PAWEL LATUSCHKA durch den Moderator als die vermutlich „ranghöchste Persönlichkeit, die die Seiten gewechselt hat“ eingeführt, sowie in seiner Funktion als Begründer der Nationalen Antikrisen-Verwaltung und Mitglied des Koordinierungsrates auch als potentieller Kandidat für künftige Präsidentschaftswahlen. Der Koordinierungsrat möchte Werkzeuge für einen Dialog bieten, gerade auch auf internationaler Ebene; so wurde etwa der Vorschlag geäußert, die EU möge einen Sondervertreter für Belarus benennen. Überhaupt sieht Latuschka sein Land in einer diplomatischen Krise, der Präsident sei nicht als legitim anerkannt, die Unabhängigkeit von Belarus in Gefahr, was auch über die Grenzen hinaus ein Problem der regionalen Sicherheit in Osteuropa darstelle. Dazu kommt der starke Emigrationsprozess. Während die EU aktive Beziehungen zur belarusischen Zivilgesellschaft unterhält, beschränkt sich Russland auch seit Beginn der Proteste auf den offiziellen Austausch mit dem Regime; das Ansehen Russlands in der Bevölkerung sinke daher. Der große Nachbar wolle Neuwahlen oder eine Verfassungsreform „erzwingen“, doch das könne nicht von außen kommen, vor allem nicht, solange die Gewalt andauert und Oppositionelle weiterhin im Gefängnis sitzen. Latuschka betonte, dass man nicht die Verfassung ändern könne, ohne vorher den Respekt der Gesetze und Gewaltenteilung sicherzustellen.

Die Soziologin AXANA SCHELEST (Centre for European Transformation) rief dazu auf, die Ereignisse in Belarus langfristig einzuordnen: „Es war ein langer Weg zur Revolution.“ Während die Entwicklung der staatlichen Organe und Institutionen seit Jahren stagniert habe, sei die Emanzipation der Gesellschaft vorangeschritten. Spätestens seit dem Frühjahr 2020 und dem Beginn der Corona-Krise habe sich die belarusische Gesellschaft mit zahlreichen Initiativen zur konkreten Problemlösung selbst organisiert. In ähnlich dezentraler Form entwickelte sich dann ab dem Sommer die Revolutionsbewegung, zunächst ohne Koordination oder gemeinsamen Plan, während die traditionelle Opposition und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenig handlungsfähig waren. Nun brauche es aber eine „Roadmap“ zur Machttransition, wofür die Antikrisen-Verwaltung Angebote mache, die aber noch nicht wirklich breit diskutiert würden.

Auch der Urbanist ANDREJ KARPEKA wies darauf hin, dass seit der Präsidentschaftswahl vom August 2020 eine Interaktion mit legitimen staatlichen Organen und somit normale Funktionsweisen von NGOs praktisch unmöglich geworden seien, daher komme Graswurzelinitiativen eine so zentrale Bedeutung zu. Sogar bei Gruppen, die ursprünglich thematisch geprägt waren – zum Beispiel Umweltschutzinitiativen – rücke inzwischen der Protest gegen die staatlich organisierte Gewalt ins Zentrum. Diese Initiativen führten freilich angesichts des undemokratischen Entscheidungsprozesses kaum zu institutionellen Veränderungen; das Regime seinerseits stigmatisiere Aktivisten als „soziale Parasiten“. Die bereits genannte Corona-Krise sieht auch DZMITRYJ BANDARTSCHUK (Mitbegründer des Bürgerkomitees in Hrodna) als wichtigen Ausgangspunkt der gesellschaftlichen Mobilisierung an, gerade auch außerhalb der Hauptstadt. Wobei beispielsweise in Hrodna bereits 2017 ein Runder Tisch mit der Regionalregierung stattfand, was in der Folge legale Versammlungen ermöglichte. So konnte hier zunächst auch nach der umstrittenen Wahl 2020 ein gewisser Dialog mit der regionalen Verwaltung aufrechterhalten werden, der jedoch durch die Einsetzung eines neuen Gouverneurs unmöglich gemacht wurde. Das Potential der Zivilgesellschaft sei dennoch sichtbar geblieben – teilweise in neuen und sehr lokalen Protestformen; es habe sich auch gezeigt, dass die belarusische Bevölkerung in Form der Diaspora über eine zusätzliche „Region“ verfüge.

WADZIM MASHEJKA (Belarusian Institute for Strategic Studies) stellte ernüchtert fest, dass beide Konfliktparteien in ihren Bekundungen die Idee eines Dialogs unterstützen, dabei jedoch Bedingungen stellen, die für den jeweils anderen inakzeptabel sind. So wolle der Staat mit „opportunen“ Vertretern verhandeln, die das System im Prinzip stützen – ein Pseudo-Dialog, der keine Probleme löse. Der Koordinierungsrat seinerseits stelle Bedingungen wie etwa Strafverfahren gegen gewalttätige Sicherheitskräfte, auf die sich das Regime sicher nicht einlassen wird. Mehrere Monate Protest haben gezeigt, dass keine der Seiten genug Kräfte hat, um zum Sieg zu kommen; das sei allerdings für die Zivilgesellschaft bereits ein Teilerfolg, schließlich seien noch vor einigen Jahren Proteste „innerhalb von zehn Minuten“ zerschlagen worden. In der aktuellen Pattsituation strebe der Staat die Ermüdung und Einschüchterung der Bevölkerung an, während letztere auf den Zusammenbruch des Regimes insbesondere unter den wirtschaftlichen Problemen (und Sanktionen) setze. Statt auf einen wahren Dialog zu hoffen, schlug Mashejka vor, Verhandlungen voranzutreiben. Auch ohne eine Einigung wäre das allemal besser als die aktuelle gewalttätige Konfrontation, die auch zu einer Spaltung der Nation führe.

Abschließend wurde vor allem die Frage nach möglichen Auswegen aus der Krise diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass es zuerst Neuwahlen geben müsse, wofür jedoch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt die Vorbedingung wäre. Eine Änderung der Verfassung sei erst unter einem neugewähltem Präsidenten anzustreben. Bis dahin wäre laut Latuschka eine Dialogplattform in einem Drittland denkbar, ein Runder Tisch mit Vertretern des gegenwärtigen Regimes, von Swjatlana Zichanouskaja, Repressionsopfern und Exilanten. Zur Frage, ob das Erwachen der Zivilgesellschaft tatsächlich zu einer grundlegenden Neuzusammensetzung des Parlaments führen könnte (auch mit Vertretern der Bürgerbewegung), stellten mehrere Diskussionsteilnehmer fest, dass die Bevölkerung derzeit nicht an Parlamentswahlen denke, da diese Institution bislang de facto keine Rolle spiele; erst wenn man wirklich unabhängige staatliche Institutionen geschaffen habe – ein freies Justizwesen und Parlament – könne man über mögliche Ergebnisse von Parlamentswahlen sprechen.

Panel 2: Belarus und seine Nachbarn. Perspektiven der Kooperation

Im zweiten Panel wurde unter Moderation von CORNELIUS OCHMANN (Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit) der Blick auf die Rolle der Nachbarstaaten gerichtet. Zur Einleitung sprach MARCIN PRZYDACZ (Staatssekretär im polnischen Außenministerium) über die Bedeutung guter Nachbarschaftsbeziehungen besonders in Mittelosteuropa mit Blick auf die gemeinsame, aber oft komplexe Geschichte. Polen habe sich stets ein souveränes Belarus gewünscht und versucht, nachhaltige Modernisierung, wirtschaftliche Entwicklung, sowie eine demokratische Entwicklung zu unterstützen. Er verwies auf die Idee eines „Marschall-Plans“ und die Östliche Partnerschaft der EU zur konstruktiven Unterstützung eines demokratischen Belarus. Man könne der aktuellen Gewalt nicht teilnahmslos zusehen, allerdings brauche Belarus mit Sicherheit keinen „großen Nachbarn“, der ihm sagt, wo es lang geht – schon gar nicht unter militärischem oder finanziellem Druck. Wie schon die Diskutanten im vorhergehenden Panel sah auch Przydacz einen internen belarusischen Dialog als Vorbedingung für jede mögliche Lösung.

Eine wahre Demokratisierung in Belarus beschrieb die Politikwissenschaftlerin MARGARITA ŠEŠELGYTĖ (Universität Vilnius) als optimistisches Szenario, dem sie jedoch eine pessimistische Perspektive gegenüberstellte: Aktuell sei Russland sehr präsent in Minsk, etwaige Verfassungsreformen führten womöglich nur dazu, Personen an die Macht zu bringen, die Moskau genehmer sind als Lukaschenka. Und selbst in der Zivilgesellschaft gebe es keinen Wunsch nach geopolitischer Veränderung, was nicht unbedingt mit der litauischen Sicht auf Russland kompatibel sei. Entscheidend sei auch die Frage, wie eine künftige belarusische Regierung mit der Kritik der baltischen Nachbarn am Kernkraftwerk Ostrowez umgehen werde. Davon unbenommen ist jedoch die große Solidarität der litauischen Gesellschaft mit der belarusischen Zivilgesellschaft, die mit einer Menschenkette von Vilnius bis zur Grenze auch ganz direkt auf die baltische Unabhängigkeitsbewegung 1989 Bezug nahm. WIKTAR SCHADURSKI, Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen in Minsk, äußerte sich vor allem zur geopolitischen Situation seines Landes, wobei er betonte, nicht im Namen seiner Universität, sondern als Historiker beim Minsk Forum zu sprechen. Auch für ihn basiert die aktuelle Krise auf internen Faktoren, die Frage der Beziehungen zu Russland einerseits und zum Westen andererseits spiele – anders als etwa in der Ukraine oder Kirgisistan – keine hervorgehobene Rolle, auch wenn die Regierung immer wieder von einer angeblichen Steuerung der Bewegung von außen gesprochen hat. Jegliche Versuche, die Kontrolle über Belarus zu gewinnen, sollten der Vergangenheit angehören; die belarusische Souveränität und Stabilität basiere auch auf konstruktiven pragmatischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten – in West und Ost, symbolisiert durch den Ausdruck „Belarus braucht zwei Flügel, um zu fliegen“.

Auch MICHAEL SIEBERT (Beauftragter für Osteuropa im Auswärtigen Amt) wies darauf hin, dass bei den Demonstrationen weder EU-Fahnen zu sehen noch anti-russische Töne zu hören seien. Angesichts des innenpolitischen Charakters des Konflikts folge die Bundesregierung der Prämisse der Nichteinmischung. Ähnliche Bekundungen Russlands seien allerdings eher „Lippenbekenntnisse“, was sich am Auftreten von „Staatsjournalisten“ und in der Beratung Lukaschenkas gezeigt habe. Der amtierende Präsident habe „jede demokratische Legitimität verloren“ und müsse die Repression der Bevölkerung umgehend einstellen. Mit Blick auf die polnische Initiative eines „Marshall-Plans“ erklärte er, die Bundesrepublik stehe bereit für eine deutlich engere Zusammenarbeit mit Belarus, sobald die Vorbedingungen erfüllt seien. Aktuell müsse das oberste Ziel der Zusammenarbeit sein, dass die Unterstützung tatsächlich den Menschen vor Ort (Studenten, Journalisten, Streikenden, Initiativen für Menschenrechte etc.) zugutekommt und nicht dem Regime. Konkret verwies Siebert auf Unterstützung im Bereich Medientraining und Soziale Medien, eine verdoppelte Stipendienquote, Unterstützung für verfolgte Wissenschaftler und eine vereinfachte Visa-Erteilung für Exilanten. Die Bundesregierung stehe weiterhin für vermittelnde Unterstützung für einen wirklichen nationalen Dialog bereit – ein solcher könne aber „nicht in einem KGB-Gefängnis geführt werden“.

Nachdem bereits vielfach die Rolle Moskaus in der aktuellen Krise in Belarus angesprochen wurde, lieferte NADEZHDA ARBATOWA (Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen) „eine“, wie sie betonte, nicht jedoch „die“ russische Sicht. Russland habe Belarus lange als Partner ohne jede Ambition eines NATO-Beitritts angesehen, für die EU sei Belarus Teil der im Kreml skeptisch betrachteten Östlichen Partnerschaft. Die für alle in ihrem Ausmaß überraschende Protestbewegung konfrontiere Moskau mit einigen Schwierigkeiten: Zwar gelte Lukaschenka dort nach verschiedenen Provokationen als unberechenbar; doch auch wenn sein persönlicher Machterhalt für Russland nicht wichtig sei, könne man sich nicht offiziell von ihm als Sicherheitsverbündetem distanzieren – und das schlimmste für Moskau wäre der Aufstieg eines neuen, klar pro-westlichen politischen Führers. Eine russische Intervention in Belarus würde die Bevölkerung, die nie anti-russisch war, gegen Moskau aufbringen; eine neue Form der Föderation oder des Anschlusses an Russland brächte Moskau ein rebellisches Territorium und sehr schwierige internationale Reaktionen ein. Eine Internationalisierung dieses internen Konflikts wolle man tunlichst vermeiden. Für die EU sieht Arbatowa abgesehen von Sanktionen sehr beschränkte Möglichkeiten der Einflussnahme. Zwar sprächen sich die direkten westlichen Nachbarn für klarere Reaktionen aus, doch in Berlin, Paris oder Brüssel sei die Bereitschaft für tatsächliche politische Maßnahmen geringer. Paradoxerweise stimme das von den führenden EU-Staaten bevorzugte Szenario mit Moskaus Idealvorstellung überein: Ein friedlicher Abgang Lukaschenkas, die Freilassung aller politischer Gefangenen, neue Präsidentschaftswahlen. Bei aller Bewunderung für Zichanouskaja betonte Arbatowa, es werde für die Protestbewegung sehr schwierig sein, ohne eine Führungsfigur im Land selbst zu einer friedlichen Lösung der Situation zu kommen. Die Warschauer Analystin ANNA MARIA DYNER (Institut für Internationale Angelegenheiten) ging insbesondere auf die militärische Situation ein. Die tiefgreifende Integration zwischen Russland und Belarus in diesem Bereich, die sich etwa in einer gemeinsamen Übung ausgedrückt hat, sei besorgniserregend und die Instabilität in Belarus beeinflusse die Sicherheit in der gesamten Region. Im Rahmen der OSZE könne man Dienstleistungen für den inneren Dialog in Belarus anbieten.

In der abschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie dramatisch die Situation noch werden müsse, bis die EU merke, dass ein Dialog mit Lukaschenka nicht möglich ist. Laut Siebert müsste der Dialog gar nicht zwangsläufig von Lukaschenka ausgehen, dieser könnte auch Platz machen für andere, vom Volk stärker akzeptierte Vertreter des aktuellen Regimes. Es wurde auch thematisiert, ob die EU nicht bald merken würde, dass Lukaschenkas angebliche Pläne einer Verfassungsreform nur ein Bluff sind; Przydacz bestätigte ein in der Tat großes Misstrauen in der EU – aber vermutlich auch im Kreml – gegenüber dem Machthaber. Wenn es keine positiven Signale aus Minsk gebe, werde der europäische Druck insbesondere durch die Nachbarstaaten verstärkt; Lukaschenka habe immer weniger Optionen. Zur Frage einer möglichen russischen Intervention beruhigte Arbatowa, dass eine solche nur nach einem massiven Gewaltausbruch vorstellbar wäre – den allerdings Lukaschenka auch bewusst provozieren könnte.

Panel 3: Herausforderungen und Chancen eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells

Das Wirtschaftspanel wurde als Teil der Eastern Partnership Business Days gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vorbereitet und von dessen Regionaldirekor Osteuropa, STEFAN KÄGEBEIN, moderiert. In seinem Grußwort betonte der deutsche Botschafter in Minsk, MANFRED HUTERER, dass die Lösung der aktuellen politischen Krise auch große Auswirkungen auf Investitionsbeziehungen zu Deutschland und zur EU und somit auf die wirtschaftliche Prosperität von Belarus haben werde. Belarus mit seiner Tradition als „Brücke zwischen Ost und West“, seiner Infrastruktur und seinen gut ausgebildeten Fachkräften könne ein attraktiver Wirtschaftspartner werden, und Deutschland als Technologiepartner in vielen Schlüsselbereichen die Modernisierung und Diversifizierung der belarusischen Wirtschaft unterstützen. Es gelte, Handelshemmnisse abzubauen, das Investitionsklima für (insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen) zu verbessern sowie belarusischen Unternehmen zu helfen, auf den deutschen Markt zu kommen.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin KATERYNA BORNUKOVA (Belarusian Research and Outreach Center) erinnerte an die Stagnation der belarusischen Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren, mangels Reformen vor allem in staatlichen Unternehmen. Ohne eine Änderung der politischen Situation sei nicht mit internationalen Investitionen zu rechnen und ohne klare Zukunftsaussichten würden auch Belarusen selbst kaum Unternehmen gründen oder ausbauen. Mit der Abwanderung von IT-Unternehmen sowie dem Vertrauensverlust in den Staat und die Banken wachse das Risiko für eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Instabilität, Misstrauen ins Rechtssystem sowie finanzielle Probleme gehören auch zu den wichtigsten Investitionshemmnissen, von denen ALEXANDR TSCHUBRIK (Direktor des IPM Research Center) anhand einer Umfrage unter privaten Unternehmern berichtete. In allen Sektoren seien im Vergleich zu Ende 2019 die Erwartungen zurückgegangen.

ROBERT KIRCHNER (German Economic Team) bestätigte, dass es insbesondere im einstigen Wachstumssektor IT besorgniserregende Zeichen gebe. Die Corona-Pandemie habe die ohnehin düstere ökonomische Situation noch verschlimmert und das staatszentrierte Wirtschaftsmodell „liefert nicht mehr“. In der aktuellen Situation sei es für belarusische Unternehmen sehr schwierig, internationale Unterstützung zu bekommen; Glaubwürdigkeit brauche Zeit, um sich zu entwickeln, gehe aber schnell verloren. JAUGENIJ LABANAU (Center for Environmental Solutions) wirkte in Bezug auf „grüne Unternehmen“ auch wenig optimistisch, Umwelt- und Klimaschutzinitiativen seien kaum entwickelt und würden trotz einiger positiver Erfahrungen noch zu oft als Hindernis für die ökonomische Entwicklung angesehen. Ein langfristiges Schlüsselproblem sah JEROEN WILLEMS (Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission) in der strukturellen Ineffizienz der belarusischen Wirtschaft, gerade bei den Staatsunternehmen seien Reformen schwierig. Vor allem angesichts von Krediten aus Moskau und aus dem Markt sieht Willems allerdings momentan noch kein akutes Risiko für Zahlungsausfälle.

Für den zweiten Teil des Panels bat der Moderator nach den Beiträgen zur aktuellen Situation um Einschätzungen für die Zukunft. Kirchner bestätigte, dass Russland bisher für Schuldentilgungen im Notfall immer bereitstand und sich das vermutlich auch nicht geändert habe. Dafür bleibe Belarus aber weiterhin „an der kurzen Leine“, da Moskau kein Interesse daran habe, das aktuelle Regime nachhaltig zu stabilisieren. Bornukova gab zu bedenken, dass russische Kredite bisher nur zum Teil eingegangen und im Übrigen direkt als Zahlung für Gaslieferungen direkt zurückgegangen seien. Belarus habe immer wieder das Ziel geäußert, seine Exporte zu diversifizieren (aktuell gehen 40% nach Russland), doch auch dafür müsste die Wirtschaft reformiert werden. Willems verwies auf die Arbeit der EU an einem Wirtschaftsplan für ein künftiges demokratisches Belarus; bei politischer Veränderung sei Europa zu einer substanziellen Erhöhung der finanziellen Unterstützung bereit. Der Blick der belarusischen Gesellschaft auf den Staat und auf die Marktwirtschaft habe sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert, betonte Tschubrik, der Wunsch der Bevölkerung nach einem Ausbau der Privatwirtschaft müsste vom Staat in jeder etwaigen Reform aufgegriffen werden. Kägebein wies darauf hin, dass ausländische Firmen Partner in Belarus auf Augenhöhe brauchen, statt disproportionaler Beziehungen zu Staatsunternehmen.

Während STEPHAN HOFFMANN (North IT Group) nur sehr knapp darauf hinwies, dass zahlreiche belarusische IT-Unternehmen angesichts der Situation vor Ort derzeit Büros in der Ukraine und in Litauen eröffnen, ging ALES ALJACHNOWITSCH (Beauftragter für wirtschaftliche Reformen von Swjatlana Zichanouskaja) in seinem Kommentar näher auf die bisherigen Beiträge des Panels ein. Angesichts fehlenden Wachstums bereits seit zehn Jahren reiche das vielfach geforderte Ende der Gewalt allein nicht aus, um die Wirtschaft voranzutreiben. Doch wenn die politische Reaktion weiterhin rein repressiv bleibe, werde die Wirtschaftskrise lang und tiefgreifend sein; ausländische Investoren würden nicht nur wegbleiben, sondern angesichts des dramatischen Vertrauensverlusts in das Rechtssystem (weiteres) Kapital aus Belarus abziehen. Als „nicht loyal“ angesehene private Firmen würden schon seit dem Wahlkampf von den Behörden unter Druck gesetzt, manche könnten gar gezwungen sein, das Land zu verlassen. Durch eine solche Schwächung der Privatwirtschaft sei auch eine erneute Dominanz der Staatsunternehmen nicht ausgeschlossen. Zusammenfassend beschrieb Aljachnowitsch eine ökonomische Situation, die bereits vor der aktuellen Krise äußerst schwierig war, aber ohne politische Veränderungen nicht verbessert werden könnte. Dabei nannte er als wichtige externe Faktoren die hohen Energieausgaben an Russland, die Stagnation bei diesem Haupthandelspartner und die niedrigen Weltmarktpreise für Düngemittel als wichtigstes belarusisches Exportprodukt; interne Faktoren seien die öffentlichen Schulden, die Ineffizienz staatlicher Unternehmen sowie die demographische Situation.

In der Abschlussrunde versuchten die Panelteilnehmer trotz allem einen optimistischen Ausblick: Im kommenden Jahr, so die Hoffnung, könnte man vielleicht bereits über die anlaufende internationale Unterstützung für eine demokratisch gewählte Regierung, die Reformagenda und ihre ersten Erfolge sowie regionale Entwicklung und Governance sprechen. Botschafter Huterer ging in seinem Schlusswort darauf ein, beim Thema Transformation nicht nur an Privatisierung zu denken, sondern auch an eine sozial gerechte Transformation, die Fehler der Vergangenheit in anderen Ländern vermeidet. Sowohl ein von Oligarchen geprägter Kapitalismus als auch eine Schocktherapie führten dazu, dass die Menschen sich von der demokratischen Marktwirtschaft abgehängt fühlen und illiberalen Kräften zuwenden.

Panel 4: Beyond Minsk: Aktuelles bürgerschaftliches Engagement in den Regionen

Das Panel zur lokalen Zivilgesellschaft wurde gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und von dem politischen Analysten ARZJOM SCHRAIBMAN moderiert. Einleitend berichtete TAZZJANA KARATKEWITSCH (Bürgerbewegung „Sag die Wahrheit“) vom Willen der Menschen zur politischen Teilhabe, auch und gerade außerhalb der Hauptstadt. Man habe gesehen, dass diese Revolution auch in kleineren Städten über eine breite Basis verfüge und die Bevölkerung trotz der völlig unverhältnismäßigen Repressionen mit kreativen und teilweise sehr lokalen Protestformen aktiv bleibe. Belarus erlebe einen einzigartigen Moment des Niedergangs der alten Autoritäten, die sich auf allen Ebenen gegenüber dem Dialog verweigern. Auf Nachfrage bestätigte Karatkewitsch, dass „Sag die Wahrheit“ künftig auch als Partei auftreten wolle, um Personen in die Parlamente und lokalen Versammlungen zu bringen, die die Interessen der Bevölkerung repräsentieren. Als Direktor der eigentlich nicht politischen Stiftung für ländliche Entwicklung beschrieb SJARHEJ TARASJUK, welche Leistungen Nichtregierungsorganisationen für lokale Initiativen anbieten können. Oft gehe es vor allem um Beratung und Bildung, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und Digitalisierung, sowie in seinem konkreten Fall auch um die Unterstützung der (lokalen) unternehmerischen Aktivität.

WOLGA KARATSCH von der Bürgerrechtsorganisation „Nash Dom“ ging vor allem auf neue Entwicklungen ein, die sie in den vergangenen Monaten beobachten konnte. In den Regionen entwickele sich ein historisches Selbstverständnis und ein Lokalpatriotismus, wie es vor einem halben Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Die offizielle Verharmlosung der Corona-Pandemie habe für eine Veränderung im zuvor patriarchalischen Staatsverständnis der Belarusen gesorgt. Inzwischen gehe die Mobilisierung vielen Teilen der Bevölkerung gar nicht schnell genug, lokale Initiativen würden mit Vorschlägen überschüttet. Ihre Initiative sei überrascht gewesen, wie viele Leute ohne jede Form von bürgerschaftlicher Erfahrung, die nichts über die Funktionsweise von NGOs wussten, sich plötzlich einbringen wollten. Eine interessante neue Erscheinung seien die Synergien von Gruppen vor Ort und der Diaspora – auch Menschen, die ursprünglich gar nicht aus politischen Gründen ausgewandert sind, seien insbesondere für die Kommunikation der Protestbewegung sehr wichtig, zumal gerade in kleineren Orten der Bedarf an Informationen sehr hoch sei. Die Repression sei dort oft schlimmer als in Minsk, aber eben außerhalb der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit.

Im Kontext der im ganzen Land aktiven Protestbewegung richtete sich der Blick auch auf die unabhängigen Gewerkschaften. Staatlich kontrollierte Arbeiterorganisationen entsprechen aus Sicht des Präsidenten des belarusischen Gewerkschaftsbunds (BKDP), ALJAKSANDR JARASCHUK, nicht mehr der Zeit. Dennoch könne es eine wahre Wiedergeburt der freien Gewerkschaften erst nach grundlegenden politischen Veränderungen im Land geben. Unter dem derzeitigen Regime sind sie in ihrem Bestehen bedroht und in den staatlichen Unternehmen ohnehin nicht zugelassen; zahlreiche Streikkomitee-Mitglieder wurden gekündigt, obwohl sie sich im Allgemeinen unabhängig von den Gewerkschaften organisiert hatten. Angesichts der Publikumsfrage, ob die Gewerkschaften auch ein liberal geprägtes Transformationsszenario unterstützen würden, wies Jaraschuk darauf hin, dass er seit Jahren wirtschaftliche Reformen und auch Privatisierungen als unerlässlich beschrieben habe. Das sei vielleicht nicht typisch für Gewerkschaften – aber die Situation in Belarus sei eben auch untypisch, mit einem Staat als „Ausbeuter der eigenen Arbeiter“. Die Gesellschaft brauche als Wirtschaftsführer keine Staatsbediensteten, „die für nichts Verantwortung tragen“, sondern Unternehmer, die für ihre Firma und Angestellten einstehen.

Mit Blick auf ihre DDR-Erfahrung gab KLARA GEYWITZ (stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD) zu bedenken, dass gerade in Staaten ohne lange demokratische Tradition die Menschen oft schwer davon zu überzeugen seien, sich in öffentliche Belange einzumischen. Die Mitbestimmung der Menschen in allen Bereichen vor Ort sei aber entscheidend – „Demokratie braucht Demokraten“ (Friedrich Ebert). Eine große Herausforderung sah Geywitz darin, das aktuelle Potential längerfristig für die Zivilgesellschaft zu aktivieren, als Fundament für eine dauerhaft offene Gesellschaft. Man dürfe „die Politik nicht den Politikern überlassen“, betonte sie auch in Erinnerung an die Folgen von 1989: Nach der sehr breiten Massenbewegung, die das DDR-System zu Fall gebracht hat, habe allzu schnell wieder ein Rückzug ins Private, in die Passivität stattgefunden, als die ersten Probleme des Transformationsprozesses sichtbar wurden. Wirtschaftliche Schwierigkeiten seien den neuen demokratischen Strukturen angelastet worden und eine solche Gleichsetzung sei auch in Belarus von den Verteidigern der autoritären Strukturen zu erwarten. Daher müsse die Transformation auch durch internationale Hilfe ökonomisch abgefedert werden.

In der weiteren Diskussion wurde erörtert, ob zumindest auf lokaler Ebene eine gewisse Bereitschaft der offiziellen Stellen bestehe, mit Initiativen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Laut Karatkewitsch gebe es im Internet zwar Erwähnungen solcher „Dialoge“, dazu würden aber lediglich Personen aus den eigenen Reihen eingeladen, „der Staat spricht nur mit sich selbst“. Bedienstete lokaler Behörden sind laut Karatsch oft in einem gewissen Dilemma, da sie einerseits auf der Seite der Regierung stehen (müssen), gleichzeitig aber die rasante Veränderung der Situation sehen und es „kein Spaß“ sei, zum „Hassobjekt“ der Bevölkerung zu werden. Gerade in kleineren Städten sei das stärker spürbar. Es gebe daher beides: immer stärkere Repressionen, aber auch ein gewisses Entgegenkommen und Verständnis durch einzelne Staatsbedienstete. Solche lokalen Erfolgsgeschichten würden aber ausdrücklich nicht publik gemacht, um bestehende Prozesse nicht zu gefährden.

Abschlussdiskussion: Perspektiven für Belarus

In den beiden Konferenztagen schwang die Frage nach der Zukunft in Belarus in den meisten Beiträgen bereits mit und in der Abschlussdiskussion wurde versucht, einige Perspektiven aufzuzeigen. Moderator MARKUS MECKEL benannte die massive Gewalt als großen Unterschied zur Erfahrung der überwiegend friedlichen Revolution in der DDR und fragte nach den Hoffnungen der Menschen: Was bewegt sie zum Durchhalten und wie organisiert sich dieses dezentrale Netzwerk von Protesten? Es gebe in der Tat keine wirklichen Anführer, zumal herausgehobene Personen entweder im Gefängnis landen oder ins Exil gehen müssen, bestätigte WERANIKA ZAPKALA (Stiftung „Belarus of the Future“), die selbst zu den bekanntesten Gesichtern der Protestbewegung gehört. Dezentrale Führungspersönlichkeiten seien jedoch überall anzutreffen, etwa in Unternehmen oder lokalen Gruppen, hier werde „die belarusische Nation geboren“.

Laut ANDREJ DZMITRYJEU (Bürgerbewegung „Sag die Wahrheit“) liefert das Verhalten Lukaschenkas den Menschen jede Woche Argumente, weiter durchzuhalten, um für ein Land auf die Straße zu gehen, in dem sie wählen können, in dem niemand willkürlich misshandelt wird, in dem sie eine Zukunft sehen. Den Hauptschaden, den das Regime angerichtet hat, beobachtet er in der Zerstörung des nationalen Konsenses, Lukaschenka habe eine Spaltung herbeigeführt. Doch ohne grundsätzliches Vertrauen zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft könne keine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Der erste Schritt müsse vom Regime kommen, also ein Ende der Gewalt und die Freilassung von politischen Gefangenen. Zur Zeit sehe die Strategie Lukaschenkas aber offenbar weiterhin vor, zunächst (auch mit Unterstützung Russlands) die Proteste zu vernichten und dann eine Art „Dialog“ mit ihm genehmen Personen zu starten.

Für Neuwahlen setzen sich auch Swjatlana Zichanouskaja und ihr Berater für Internationale Beziehungen FRANAK WJATSCHORKA ein. Der Dialog kommt nicht in Gang, da die Interessen beider Seiten gegensätzlich sind, die Bevölkerung kämpft für den „moment of change“ und sitzt teilweise dafür im Gefängnis; die Mächtigen und ihre Unterstützer wollen den status quo erhalten. Wjatschorka arbeitet an einem Modell, wie Neuwahlen durchgeführt werden und gleichzeitig jene, die zur alten Nomenklatur und Wirtschaftselite gehören, im neuen Belarus einen Platz finden können. Dabei gehe es freilich nicht um eine Amnestie für Straftaten. Vertreter des aktuellen Regimes müssten überzeugt werden, dass ein Dialog – auch mit dem Koordinierungsrat – zur Vorbereitung freier Wahlen die einzige Lösung sei. Meckel wies auf die europäische Unterstützung und die Verleihung des Sacharow-Preises an drei Oppositionsvertreterinnen hin, verbunden mit der Frage, wie der internationale Druck auf Lukaschenka noch erhöht werden könne. Wjatschorka bestätigte, dass politische Treffen der Opposition mit hochrangigen ausländischen Vertretern sehr wichtig sind, da sie Lukaschenka delegitimieren und gleichzeitig eine Form der Anerkennung der Bürgerbewegung darstellen. Darüber hinaus nennt er drei Bereiche möglicher Hilfen: Erstens durch Zusagen für künftige finanzielle Unterstützung („Marschall-Plan“) während der schwierigen Zeit der Transition, etwa auch für kleine Unternehmen, Medien oder Anwälte. Zweitens durch verstärkte Sanktionen, Abzug von Diplomaten, und allgemein erhöhten Druck nicht nur auf Lukaschenka, sondern auch auf sein direktes Umfeld, also die Eliten, die noch immer auf eine Rückkehr zu den Zuständen von vor der Wahl setzten. Und drittens durch juristische Mittel; das belarusische Rechtssystem sei am Boden, Fälle von Machtmissbrauch müssten vor internationale Gerichte gebracht werden, um den Menschen ein Gefühl der Gerechtigkeit zurückgeben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag akzeptiert nur Fälle aus Staaten, die ihn ratifiziert haben, aber vielleicht wäre eine Zusammenarbeit mit anderen Institutionen denkbar, zum Beispiel dem Europäischen Gerichtshof. Ein Schritt könne auch sein, berüchtigte Spezialeinheiten wie OMON oder GUBAZIK als terroristische Organisationen einzustufen.

MICHAEL GEORG LINK (MdB, FDP) als stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bekräftigte, dass auch diese Organisation die Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen für eine künftige internationale Strafverfolgung unterstützen könne. Belarus habe als Mitglied der OSZE Verpflichtungen, die in mehrerlei Hinsicht klar gebrochen worden seien. Alle Werkzeuge der Organisation zur Mediation wurden von Lukaschenka und Russland zurückgewiesen, obwohl sie für genau solche Pattsituationen entwickelt wurden, in denen die Staatsführung jede Verhandlung ablehnt beziehungsweise nur einen kontrollierten „vertikalen“ Dialog ohne Einbeziehung der Protestierenden vorschlägt. Die Einbeziehung internationaler Organisationen wäre dringend nötig. So könne das ODIHR bei der Gesetzgebung Hilfe leisten und zur Wahlbeobachtung bereitstehen, und die Venedig-Kommission des Europarats einen möglichen Weg zu institutionellen Reformen begleiten. MARK HAUPTMANN (MdB, CDU) als Vorsitzender der Deutsch-Belarusischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag berichtete von Kontakten mit Libereco, in diesem Zusammenhang hätten mehr als 50 deutsche Abgeordnete eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen. Die Anfang 2020 gestartete Initiative einer strategischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei hingegen seit den Wahlen vom August unterbrochen, könnte aber mit einem künftigen demokratischen Belarus wieder aufgenommen werden.

KAZJARYNA SCHMAZINA (Belarusian Institute for Strategic Studies) räumte ein, dass es für Außenstehende so wirken könne, als ob die Proteste wenig dynamisch seien und wenig konkrete Resultate brächten. Doch die Auflösung der etablierten autoritären Macht brauche Zeit. Zu von Meckel geäußerten Zweifeln, wie lange Russland noch tatenlos zuschauen werde, betonte Schmazina, die scheinbare Unterstützung für Lukaschenka sei nur oberflächlich; vor allem gehe es Moskau darum, auch mit den demokratischen Kräften gute Beziehungen zu unterhalten, um ein künftiges Belarus nicht an den Westen zu „verlieren“. Nach Einschätzung von DIRK SCHÜBEL (Leiter der Vertretung der Europäischen Union in Belarus) zeigt die weitgehende Abwesenheit von EU-Flaggen bei den Protesten, dass es sich nicht um eine Bewegung mit geopolitischem Hintergrund handelt, auch wenn Lukaschenka oder Russland mitunter eine Steuerung durch den Westen unterstellen. Europa könne sich als Vermittler anbieten, die Möglichkeiten zu wirtschaftlichem Druck seien hingegen begrenzt, da die Union Belarus unter Lukaschenka ganz bewusst schon in der Vergangenheit kaum finanziell gestützt habe.

Angesichts der dramatischen Situation vor Ort brachte Meckel die eventuelle Aufnahme von Verletzten durch die Bundesrepublik ins Gespräch. Der diesbezügliche Wille des Bundestags sei vorhanden, beteuerte Hauptmann, doch für Hilfsprogramme sei ein Partner vor Ort nötig, und das sei traditionell die Regierung und kaum allein mit der Zivilgesellschaft zu organisieren. Meckel erinnerte allerdings daran, dass trotz dieser Schwierigkeiten andere europäische Staaten bereits Verletzte aufnehmen. Zapkala hob neben der medizinischen Unterstützung auch die mediale Aufmerksamkeit hervor: Die Welt müsse so viel wie möglich über die Menschenrechtsverletzungen in Belarus erfahren. Auch die belarusischen Medien selbst haben sich in den vergangenen Monaten komplett neu strukturiert. Wjatschorka verwies insbesondere auf Telegram als Hauptplattform, wo sowohl große Kanäle wie NEXTA als auch lokale Chats große Bedeutung erlangt haben. Dabei sei citizen journalism in den letzten Monaten überlebenswichtig für belarusische Medien geworden.

Aus dem Publikum kam die Frage nach dem konkreten Nutzen von Sanktionen. Diese können nach Einschätzung von Schmazina durchaus sinnvoll sein, sofern sie sehr gezielt direkte Unterstützer und Komplizen von Lukaschenka träfen und die Bevölkerung nicht den Eindruck entwickle, dass dadurch ihr eigenes Wohlergehen beeinträchtigt wird. Nach konkreten Zukunftsprognosen befragt, äußerte Dzmitryjeu die Hoffnung, dass 2021 drei freie Abstimmungen stattfinden werden: die Neuwahl des Präsidenten sowie Parlaments- und lokale Wahlen. Dabei gelte es sicherzustellen, dass ein künftiges Parlament wirklich die Menschen repräsentiert. Denn auch wenn Lukaschenka abtrete, könnten andere – etwa aus Russland inspirierte – Kräfte versuchen, an die Macht zu kommen: „Wenn wir nicht vorbereitet sind für diese drei Wahlen können wir die Revolution gewinnen und trotzdem die Zukunft verlieren.“ Meckel griff abschließend die Bedeutung kommender Wahlen mit dem Hinweis auf die unerlässliche Akzeptanz der Unterschiedlichkeit in einer Demokratie auf – denn bei aller aktuellen Einigkeit gegen das autoritäre System und in dem Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung werde es in Zukunft auch Konflikte innerhalb der differenzierten Gesellschaft auszutragen geben.

Nichtöffentlicher Rundtisch

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Konferenz fand ein zweistündiger interner Austausch statt, moderiert von Alice Bota (Moskau-Korrespondentin der ZEIT). Zunächst wurden die belarusischen Teilnehmer um Berichte aus erster Hand gebeten und zur Diskussion untereinander eingeladen, anschließend gab es Gelegenheit zum Austausch mit deutschen und europäischen Akteuren.